Nach dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin sowie dem Bundesfinanzminister hat auch die Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihre erste Auslandsreise nach Paris unternommen. Zuerst hatte Annelena Baerbock (Grüne) schon einen Tag nach ihrer Vereidigung ihrem Kollegen Jean-Yves Le Drian ihre Aufwartung gemacht. Beide haben sie in sehr freundschaftlichem Ton die extrem wichtige Rolle beider Länder für die weitere Stärkung Europas hervorgehoben. Die Außenministerin fuhr unmittelbar danach im „Thalys“ nach Brüssel weiter. Am Tag darauf reiste Olaf Scholz (SPD) an die Seine, wo er sich, nun zum wiederholten Mal, mit Staatspräsident Emmanuel Macron traf. Dieser hatte kurz zuvor ein ambitiöses Programm für die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 vorgestellt, bei der er auf deutsche Unterstützung zählt, die ihm der Kanzler auch zusagte. Auch Christian Lindner (FDP) hat bereits Kontakt zu seinem Pariser Kollegen Bruno Le Maire aufgenommen und an die Notwendigkeit zur Rückkehr zu stabilen Haushalten erinnert – aber Anpassungen der strikten Regeln nicht ausgeschlossen.
Wichtigster Streitpunkt bei den Treffen neben dem Thema der „Maastricht“-Regeln bleibt freilich der Umstand, daß beide Regierungen gegensätzliche Haltungen im Hinblick auf die Atomenergie einnehmen. Im Vorfeld der Entscheidung, die die EU-Kommission darüber zu treffen hat, ob Investitionen in die Atomenergie als klimafreundlich im Sinne des „Green Deal“ gelten können, suchte Scholz diese Differenzen zwischen Berlin und Paris herunterzuspielen. Bei unserem Jahreskongress 2021 im Oktober in St. Brieuc war die energetische Transformation unserer Gesellschaften ein zentrales Thema der Diskussion, die viele unterschiedliche Aspekte zutage brachte.
Claudia Roth (Grüne) folgte in der vergangenen Woche mit einem Besuch bei Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin, mit der sie eine enge Zusammenarbeit auf folgenden wichtigen Feldern besprach: Regulierung von Internet-Plattformen, Schutz der Medienfreiheit und -vielfalt, gemeinsame Bekämpfung gezielter Desinformation und illegaler Hassrede im Internet. Außerdem wollen die beiden Ministerinnen ihre Zusammenarbeit im Umgang mit dem kulturellen kolonialen Erbe verstärken. DP