Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV)(100 Abgeordnete, je 50 aus Bundestag und Nationalversammlung) traf zu ihrer zehnten Plenarsitzung am 4.12. in Bonn zusammen. Themenschwerpunkt war der Spracherwerb. Vor Beginn der Sitzung billigte der Vorstand der Versammlung eine „Erklärung zur Schließung der Goethe-Institute in Bordeaux und Lille sowie des Verbindungsbüros in Strassburg.“ (https://www.bundestag.de/resource/blob/982380/41603b390307dda9a3a09141fb3d7706/20231204_goethe.pdf). Darin bedauern die Vorstandsmitglieder die Entscheidung zur Schließung der beiden Institute in Bordeaux und in Lille sowie des Verbindungsbüros in Strassburg, die Anlass zur Sorge biete. Die Goethe-Institute seien mehr als Kulturzentren, sondern ein Symbol für die Freundschaft. Während der Vorstand der Versammlung die Notwendigkeit anerkennt, dass die Goethe-Institute im Rahmen eines neuen Zukunftskonzepts neu ausgerichtet werden, äußert er zugleich seine „klare Erwartung, dass mit der Reform eine intensive deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit künftig nicht nur aufrechterhalten bleibt, sondern weiter gestärkt und gezielt ausgebaut. wird.“ Ein weitergehender Antrag des Abgeordneten Armin Laschet im Plenum fand dagegen keine Mehrheit. Am Abend trugen sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet im Alten Rathaus in Bonn in das Goldene Buch der Stadt ein.
Zum Themenschwerpunkt der Sitzung waren auf deutscher Seite die Kulturbevollmächtigte für die Kooperation mit Frankreich, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, und auf französischer Seite Bildungsminister Gabriel Attal zu einer Anhörung durch die Parlamentarier erschienen. Im November 2022 hatten beide Seiten eine gemeinsame Strategie zum Spracherwerb erstellt. Um deren Umsetzung gehe es jetzt, sagte Anke Rehlinger. Konkret: In ihrem Saarland lernten 50% der Schüler die französische Sprache, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur 10%. Wie also kann die Politik dazu beitragen, die Motivation zum Erlernen der Sprache des (westlichen) Nachbarn zu steigern? Die Verantwortung dafür liegt in Deutschland bei den 16 Kultusministerien der Bundesländer.
Attal, der allein für die Bildung in Frankreich zuständig ist, verwies auf den Aachener Vertrag von 2019, in dem Spracherwerb des anderen zur Priorität erklärt sei. Aber auch in Frankreich lasse das Interesse am Erlernen der deutschen Sprache auf bedenkliche Weise nach. Zwar werde in 75% der Schulen Frankreichs Deutsch als Fremdsprache angeboten, aber Verbesserungen seien notwendig. Im Januar werde er Maßnahmen zur Umsetzung der beschlossenen Strategie vorstellen. Dazu gehöre auch, den Beruf des Deutschlehrers in Frankreich attraktiver zu machen. Er kündigte an, dass am 1. März die Rektoren aller Ausbildungseinrichtungen für den Spracherwerb aus beiden Ländern in Saarbrücken zusammenkommen und über die zu treffenden Maßnahmen beraten werden.
In ihrer Begrüßung im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags in Bonn erinnerte Bärbel Bas an ihren Israel-Besuch nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober, den sie gemeinsam mit dem Bundespräsidenten unternommen hat, um Solidarität zu bezeugen. Deutschland trage eine historische Verantwortung gegenüber Israel, müsse aber auch das Leid aller Seiten sehen. Es brauche eine Perspektive für die palästinensiche Bevölkerung. Dabei müssten sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen. Sie beklagte den Antisemitismus, der seitdem in Deutschland, aber auch in Frankreich zugenommen habe, mahnte ebenso, dass es keinen Generalverdacht gegen Muslime geben dürfe. Als Zeichen der Solidarität besuchten beide Präsidentinnen im Anschluss an die Sitzung gemeinsam die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bonn und trafen sich dort mit der Vorsitzenden Dr. Margaret Traub.
Yaël Braun-Pivet würdigte in ihrer Begrüßung die Symbolkraft des Tagungsortes Bonn, wo 1948/49 der Parlamentarische Rat tagte und das Grundgesetz veabschiedet wurde. Dies sei auch die Stadt Beethovens, aus dessen Feder die europäische Hymne stammt. Sie mahnte, dass die derzeitigen Kriege in der Ukraine, in Berg-Karabach und in Israel die EU dazu veranlassen müssten, für ihre Sicherheit auf ihre eigenen Stärke zu setzen. Dafür sei die deutsch-französische Partnerschaft notwendiger denn je. Dazu, so ist ihren Worten zu entnehmen, soll die DFPV einen entscheidenden Beitrag leisten. Und sie nennt die vier Arbeitsgruppen, die die Versammlung eingerichtet hat und die, ähnlich den Ausschüssen im Parlament, die thematische Arbeit leisten: zur Zukunft Europas, zur Energie, zur Umsetzung von EU-Beschlüssen in nationales Recht, und zur Außen- und Sicherheitspolitik. In diesen Gebieten soll die Versammlung gemeinsame Positionen erarbeiten, die dann beiden Parlamenten vorgelegt werden, damit diese beiden Regierungen eine gemeinsame Orientierung geben können.
Die nächte Plenarsitzung findet im Frühjahr 2024 wieder in einer französischen Stadt statt. DP
Foto (DP): Bärbel Bas, Yaël Braun-Pivet und Bonns Bürgermeisterin Dr. Ursula Sautter bei der Eintragung in das goldene Buch der Stadt Bonn.