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Letzter Ministerrat Merkel-Macron

2. Juni 2021 Aktuelles, Top-Nachricht 0 Kommentare
Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am 31. Mai fand, corona-bedingt lediglich virtuell, wieder ein Deutsch-Französischer Ministerrat statt. Zum letzten Mal nahm daran Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, diesmal wieder als Gastgeberin. Der Reigen von Bilanzen Merkel’scher Politik der “Zum-letzten-Mal”-Ereignisse ist damit eröffnet. Die jetzt veröffentlichte Deutsch-Französische Erklärung von Berlin enthält einen umfangreichen Katalog gemeinsamer Engagements. Dabei stehen an erster Stelle die aus der Pandemie und ihrer Bewältigung zu ziehenden Lehren, sowohl für die Fähigkeit der EU, “strategische Souveränität im Gesundheitssektor” zu gewährleisten und die wirtschaftliche Erholung zu fördern, als auch für die bilaterale Zusammenarbeit, besonders im grenznahen Raum. Das schließt den grenzüberschreitenden öffentlichen regionalen und lokalen Verkehr ebenso ein wie die berufliche Mobilität und die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor beiderseits der Grenze. Ausdrücklich erwähnt die Erklärung auch den Erfolg des auf Initiative der VDFG eingerichteten “gemeinsamen Bürgerfonds”, den die Regierungen in Berlin und Paris “weiter stärken” wollen. Diese Absicht haben im übrigen auch die zuständigen Minister Christine Lambrecht und Jean-Michel Blanquer selbst bestätigt. Und auch Präsident Macron ist in der abschließenden Pressekonferenz eigens auf den Bürgerfonds eingegangen. Im übrigen wird die “entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich” gewürdigt, ergänzt –wieder einmal, möchte man sagen– um die Bestätigung der Absicht, den Erwerb der Partnersprache zu fördern. Entsprechend wird die Gründung der Deutsch-Französischen Gymnasien in Hamburg und Straßburg begrüßt. Auch die Arbeit des Deutsch-Französischen Integrationsrats soll verbessert und eine gemeinsame deutsch-französische Einheit zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eingerichtet werden.

Im Anschluß an den Ministerrat besprachen Merkel und Macron sich noch im Rahmen des “3. Deutsch-Französischen Technologiedialogs” mit Fragen der Stärkung der Widerstansfähigkeit der europäischen Medizin- und Pharmaindustrie. Dazu waren auch die Gesundheitsminister Jens Spahn und Olivier Véran, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare Thiery Breton (Industrie) und Stella Kyriakides (Gesundheit) zugeschaltet. Die Ministerien wurden beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein detailliertes Konzept für gemeinsame deutsch-französische Projekte auszuarbeiten und mit der EU-Kommission abzustimmen. DP


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