„Schengen“ in Gefahr – Droht Abschottung?

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, am 16. September wieder stationäre Grenzkontrollen an allen Landgrenzen einzurichten, einschließlich der zu Frankreich, hat der Vorstand der VDFG in einer Sitzung beim Jahreskongress der VDFG/FAFA in Landau am 4. Oktober, folgende Resolution verabschiedet:

RESOLUTION DER VDFG FÜR EUROPA ZU GRENZKONTROLLEN

„Die Abschaffung der Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen war ein entscheidender Schritt für die Freizügigkeit in Europa.

Mit großer Sorge nimmt die VDFG für Europa e.V. deshalb zur Kenntnis, dass in Deutschland und Frankreich politische Kräfte Zuspruch gewinnen, die illegale Migration zum Kern gesellschaftlicher Probleme in unseren Ländern erklären. Deren Unterbindung ist ins Zentrum politischer Auseinandersetzung gerückt. Die Bundesregierung hat bereits stationäre Grenzkontrollen an allen Landgrenzen, einschließlich der Grenze zu Frankreich, angeordnet. Der neue französische Premierminister hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, Frankreich wolle die Kontrolle seiner eigenen Grenzen wiederherstellen – im Rahmen der europäischen Regeln. Damit gewinnt in der Politik eine Tendenz zur Abschottung und Abweisung Gewicht, die den Ideen der Integration in Europa zuwiderläuft und die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte in Gefahr bringt.

Die VDFG für Europa e.V. repräsentiert das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land, das darauf ausgerichtet ist, gemeinsam mit unseren französischen Freunden Grenzen zu überwinden und die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaften zu stärken. Damit unterfüttern wir das friedliche Zusammenleben unserer Nationen. Dazu gehört auch, dass unsere alternden Gesellschaften, besonders in Deutschland, Zuwanderung brauchen und wir uns deshalb gegen eine Stimmung wenden, die Misstrauen und Angst vor allem Fremden schürt. Wir wollen praktische Probleme bei der Integration von Migranten in unsere Gesellschaften nicht ignorieren, sondern mithelfen, sie zu lösen. Deshalb wollen wir im Gegenteil eine Stimmung fördern, die zum Respekt und zur Offenheit für Neues ermuntert. Unsere vielfältig praktizierten Kooperationen auf allen Ebenen zeugen davon, dass dies gewünscht ist und gut gelingen kann. Neue Grenzen und neue Kontrollen aber erschweren unser Engagement und schränken uns ein.

Die VDFG für Europa e.V. appelliert deshalb an alle Verantwortlichen, den Rufen zur Abschottung zu widerstehen und gemeinsam mit unseren französischen Freunden dafür zu sorgen, dass wir die bestehenden Herausforderungen im Geiste der europäischen Solidarität und der Humanität meistern können.

Die Freunde unsere französischen Partnerorganisation FAFA pour l’Europe teilen unsere Sorge.“