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Kiel, den 19. Mai 2019 

Europa wird aus Mut gemacht. Und Mut haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten oft bewiesen. Vor 56 Jahren als sie den Elysée-Vertrag auf den Weg brachten, haben vor allem unsere französischen Freundinnen und Freunde Mut bewiesen, dass sie uns ....die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Und das war, ist und bleibt beispielgebend für ganz Europa. Versöhnung, Frieden und Verständigung sind möglich. ... Es geht nicht nur um eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit. Es geht auch darum, dass wir Mut machen für mehr Europa... Das was wir jetzt angelegt haben ist ein Angebot an alle Mitgliedsstaaten.... Und Europa wird besser, wenn Grenzen verschwinden.“

Staatsminister Michael Roth am 16.5.2019 bei der 1. Lesung im Bundestag zum Gesetz zur Ratifizierung des Aachener Vertrags

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Liebe Mitglieder und Freunde der VDFG für Europa,

Versöhnung, Verständigung, Zusammenarbeit und Freundschaft sind die Werte und Ziele, die unserem Engagement nicht nur für unsere beiden Länder Frankreich und Deutschland, sondern für Europa zu Grunde liegen. 

Vielleicht erging es Ihnen jedoch wie mir in den letzten Wochen: Zunächst mit Verwunderung, dann mit zunehmender Sorge und Unverständnis beobachtete und beobachte ich die Haltung der deutschen Regierung gegenüber den zahlreichen Versuchen von Präsident Macron, für seine zukunftsweisenden Reformvorschläge für die Europäische Union die Kooperation Deutschlands zu gewinnen, seien es seine Vorschläge vom März in einem Brief an alle Bürger der Europäischen Union für einen Neubeginn in Europa, zu Eurozonenhaushalt, Asylpolitik, seine Klimainitiative von Anfang Mai, die Vorschläge zum Artensterben, zur Digitalsteuer u.a.m.

Wie die europäischen Gründerväter hat Präsident Macron den Mut, neue zukunftsweisende Perspektiven für Europa in die Diskussion zu bringen. Wo bleibt der Mut der deutschen Regierung, in diese Diskussion mit einzusteigen?  Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner (Die Grünen) brachte es bei der Debatte im Bundestag am 16. Mai auf den Punkt mit Ihrer Feststellung:

„Es gibt gerade keinen deutsch-französischen Schulterschluss in und für Europa. Diese deutsche Bundesregierung zeigt Frankreich nur noch die kalte Schulter.“

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Wie steht um die deutsch-französische Freundschaft so kurz vor dieser wichtigen Europa-Wahl?

Und wo sind die sichtbaren Konsequenzen aus den Beteuerung vom 22. Januar bei der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen, als Angela Merkel erklärte Deshalb bedarf es erstens einer Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union – der Verantwortung von Deutschland und Frankreich in dieser Europäischen Union. Deshalb bedarf es zweitens einer Neubestimmung der Richtung unserer Kooperation. Deshalb bedarf es drittens eines gemeinsamen Verständnisses unserer internationalen Rolle, das in gemeinsames Handeln münden kann.“

Wie soll das gelingen, wenn  der deutsche Partner auf französische Vorschläge einfach nicht eingeht, sie ignoriert, sie ins Leere laufen lässt, lediglich die schulmeisterliche  Erwiderung einer Parteichefin „Europa richtig machen“ für angemessen hält, statt die Vorschläge als Grundlage für eine fruchtbare Auseinandersetzung zur europäischen Zukunft aufzugreifen!

Hier kann ich nur noch einmal Franziska Brantner zitieren, die zur Haltung der Bundesregierung meint in der Debatte am 16. Mai: „Und das ist angesichts des aktuellen Stresstests für Europa einfach nur verantwortungslos!"

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"Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis." 

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15.5. räumte Kanzlerin Angela Merkel  (Foto: Achim Melde) Meinungsverschieden heiten und Differenzen mit Präsident Emmanuel Macron ein. "Gewiss, wir ringen miteinander", sagte sie in einem Interview. "Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis." 

Wie angespannt muss die Lage aber sein, wenn die Abgeordnete Sabine Thillaye (LREM), französische Vorsitzende der dt.-französischen Parlamentskommission, am 16.5. eine ALERTE PRESSE versendet, weil dieser Satz in der französischen Presse in unangemessener Weise als „Nous avons des confrontations“ kolportiert wurde, um Spekulationen über den Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses entgegen zu treten und zu erklären: « ouverture à l’interculturalité, prise en compte des différents modes d’organisation politique, développement d’outils communs respectueux de nos cultures respectives : c’est précisément le travail de l’assemblée parlementaire franco-allemande s’est donné depuis son installation le 25 mars dernier ». Macron selber deutete die Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin laut französischer Presse (16.5.) als „fruchtbare Konfrontation“. 

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die in Aachen beschworene besondere Verantwortung Deutschlands und Frankreichs für Europa in politisches Handeln gemeinsam mit Frankreich umsetzt! 

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Oui, nous aimons nos patries et nous aimons l'Europe."

Das Bekenntnis von Staatspräsident Macron am 22. Januar in Aachen drückt gewiss unser aller Haltung aus:Oui, nous aimons nos patries et nous aimons l'Europe, parce que nous savons qu'elles sont profondément, irrémédiablement inséparables.“ 

Und weil unsere Länder ohne eine europäische Einigung nicht mehr denkbar wären und auf der weltpolitischen Bühne kein Gewicht mehr hätten, sollten Sie alle, wir alle am 26. Mai von unserem demokratischen Recht als mündige Bürger Gebrauch machen und uns an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen. Dies ist auch ein Akt der europäischen Solidarität! Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unser gemeinsames Parlament. Überlassen wir nicht den Gegnern Europas und der europäischen Integration das Feld! 

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Die historisch-kulturelle Verbundenheit innerhalb Europas, die sich über die Jahrhunderte durch die großen kulturellen Epochen und Strömungen in Europa entwickelt hat, die nicht die politischen Grenzen kannten, wie sie heute auf diesem Kontinent gezogen sind und die auch nicht an Sprachgrenzen halt machten, ist meist nicht im öffentlichen Diskurs präsent; sie zeigte sich aber in überwältigenden Weise am 15. April beim Brand von Notre Dame als ganz Europa gebannt nach Paris starrte und in den unzähligen Reaktionen aus ganz Europa und der Welt.

Selbst der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, twitterte auf französisch und englisch: "Notre-Dame von Paris ist Notre-Dame von ganz Europa. Unsere Gedanken sind heute in Paris."

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Ratifizierung des Aachener Vertrags auf den Weg gebracht

Der Bundestag beriet am Donnerstag, 16. Mai 2019, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Anschließend wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die 2. Und 3. Lesung sind für Ende Juni geplant.

Mit dem Vertragsgesetz sollen die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen werden. Der neue Vertrag soll den Vertrag von 1963, der ebenfalls auf ein Vertragsgesetz gestützt wurde, ergänzen. 

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Hinweisen möchte ich noch auf zwei interessante Neuerscheinungen:

„Städtepartnerschaften im Europa des 20. Jahrhunderts“, 

herausgegeben von Prof. Dr. Corinne Defrance, CNRS / Université de Paris, Dr. Tanja Hermann, Abt. Internationales der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und Dr. Pia Nordblom; Hist. Seminar, der JGU Mainz, Wallstein Verlag, erscheint im Juli 2019 

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Dimensionen der Mittäterschaft - Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich“

unter diesem Titel veröffentlichte Dr. Klaus Kellmann, langjähriger stellvertr. Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Schleswig-Holstein, die erste Gesamtdarstellung zu diesem historischen Problemkomplex. Er bietet auch einen Vortrag zum Thema an, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem Schlussabschnitt „Europäisches Gedächtnis und europäische Identität“ liegt.

Weitere Auskunft unter: info@vdfg.de 

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Wir hoffen, diese Reihe der vdfg eXpress  Europa spezial - Newsletter hat Ihnen gefallen, Ihnen zusätzliche Informationen und Anregungen gebracht. Bleiben Sie aktiv für unser Europa!

Abschließend bitte ich Sie noch einmal: Gehen Sie zur Wahl, sprechen Sie alle in Ihrer Umgebung darauf an, dies ebenfalls zu tun, damit wir nach der Wahl mit einem hoffentlich starken deutsch-französischen Tandem als treibende Kraft Europa zukunftsfähig machen können! 

Das hofft mit Ihnen

Ihre

Margarete Mehdorn

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