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Europa

Wo bleibt Europa?

1. April 2020 Europa 0 Kommentare

Wo bleibt Europa? Das habe ich viele fragen hören in den letzten Wochen. In der Corona-Pandemie schien sich zunächst einmal jeder selbst der Nächste. Etwas, das vor Kurzem innerhalb der EU noch unvorstellbar gewesen wäre, geschah: Grenzen wurden ohne Abstimmung unter allen EU-Partnern geschlossen, Grenzkontrollen wieder eingeführt – wie eine Kurzschlusshandlung, die gerade an der deutsch-französischen und der deutsch-polnischen Grenze auch viele Berufspendler traf und zu enormen Wartezeiten und Problemen führte.

Abb. mit freundlicher Genehmigung von Klaus Stuttmann

Humanität und Solidarität haben zum Glück zwischen Deutschland und Frankreich dennoch sehr schnell dazu geführt, dass französische Beatmungspatienten aus dem Grand Est, die wegen Überlastung nicht in den eigenen Krankenhäusern versorgt werden konnten, jenseits der Grenze in deutschen Krankenhäusern aufgenommen wurden, die freie Kapazitäten hatten. Mittlerweile haben eine Reihe Kliniken in ganz Deutschland neben französischen auch italienische Patienten aufgenommen. Zuletzt nahm sogar das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein dem Aufruf von Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg folgend 6 französische Intensivpatienten auf. “Gegenseitige Unterstützung erfüllt gerade jetzt die Idee von Europa”, so der Vorstandsvorsitzende des UKSH Prof. Dr. Jens Scholz.

Lag es daran, dass die Medien zuerst lokal und vor allem national berichten, bevor sie nach Brüssel schauen, dass wir so wenig über die koordinierten europäischen Maßnahmen angesichts des Ausbruchs von Covid-19 und die eindringliche Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 26. März vor dem Europäischen Parlament hörten?

Mit “Schmerz” blicke sie auf die vergangenen Wochen, sagte die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament. “Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang. Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine ‘Schönwetterunion’ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.”

„Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, sagte Ursula von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede. Sie hat einen Corona-Virus Krisenstab eingerichtet und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um

  • die angemessene Versorgung mit Schutzausrüstungen und Arzneimitteln EU-weit zu gewährleisten;
  • den Menschen und der Wirtschaft durch eine flexible Anwendung der EU-Haushaltsvorschriften unter die Arme zu greifen;
  • eine 37 Mrd. EUR schwere Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise zu starten, damit kleinere Betriebe und der Gesundheitssektor Kredite erhalten;
  • den Mitgliedstaaten kohärente Leitlinien in puncto Maßnahmen an den Grenzen zum Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Gewährleistung der ungehinderten Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern an die Hand zu geben;
  • nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU vorübergehend einzuschränken.

Von der Leyen warnte aber auch, bei aller Notwendigkeit der Notmaßnahmen dürften diese nicht zu Lasten der Grundprinzipien und Werte der EU wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gehen! Sie müssten unbedingt verhältnismäßig und dürften nicht von unbegrenzter Dauer sein. Den Wortlaut dieser Erklärung finden Sie hier. Am 2. April haben 16 EU-Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – eine gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19 veröffentlicht.

Neben den Herausforderungen für das Gesundheitswesen stellt die aktuelle Krise auch eine große Herausforderung hinsichtlich einer gemeinsamen Strategie zur wirtschaftlichen Bewältigung dar. Hier zeichnete sich bisher noch keine Annäherung der Positionen zwischen Befürwortern und Gegnern von Corona-Bonds ab. Das deutsche Veto stieß auf wenig Verständnis. Die EU hat bereits weitgehende wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen beschlossen. Glücklicherweise haben sich mittlerweile auch die EU-Finanzminister auf gemeinsame Rettungsmaßnahmen geeinigt. In dieser durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise, die Bundeskanzlerin Merkel als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat, wird sich zeigen müssen, wie groß die Solidarität unter den EU-Staaten tatsächlich ist und wie stabil unsere europäischen Grundwerte sind. Hoffen wir auch, dass die Grenzschließungen bald wieder der Vergangenheit angehören! MM

Mehr zu EU und Covid-19 lesen Sie hier.


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