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Parlamentarische Versammlung drängt

29. Januar 2021 Aktuelles 0 Kommentare

Am Deutsch-Französischen Tag, dem Jahrestag des Elysee- und des Aachener Vertrags am 22. Januar, trat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu ihrer fünften Plenarsitzung zusammen – coronabedingt wieder virtuell, in Berlin und Paris. Zum Auftakt erinnerten die beiden Parlamentspräsidenten, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, in einem gemeinsamen Aufsatz auch an den 150. Jahrestag der Proklamation des deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles, wo sich die deutschen Fürsten in Uniform versammelt hatten, während Paris noch unter Beschuß deutscher Artillerie stand – eine Demütigung des geschlagenen Frankreich, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch auf Jahrzehnte vergiftete. Welch eine Entwicklung bis zum 22. Januar 1963 – und erst recht bis zum 25. März 2019, als dieses gemeinsame Parlament aus der Taufe gehoben wurde!

Dieses Mal mußte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei ging es zum einen um die im Europäischen Rat tags zuvor diskutierte Überlegung, den grenzüberschreitenden Verkehr angesichts der neuen, gefährlichen Virus-Mutante, wieder einzuschränken. Ihres massiven Eintretens zur Aufhebung der im Frühjahr einseitig beschlossenen Grenzschließungen eingedenk, beharrten die Abgeordneten darauf, daß genau dies nicht wieder geschehe, sondern notwendig werdende Einschränkungen, etwa regionaler Bahnverbindungen, einvernehmlich erfolgen und sowohl den Güterverkehr wie den Verkehr der Grenzpendler nicht beeinträchtige. Außerdem drängten sie beide Regierungen dazu, endlich die schon 1992 beabsichtigte Einrichtung einer schnellen Zugverbindung zwischen Berlin und Paris voranzutreiben.

Im übrigen legte die Versammlung in dieser Sitzung den zweiten Schwerpunkt ihrer Debatten auf die gemeinsame Förderung der Hochtechnologie im Bereich der Künstlichen Intelligenz und, damit verbunden, einen gemeinsamen Anstoß für die Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen der EU.

Die Beschlüsse der Versammlung werden jeweils dem Bundestag und der Nationalversammlung zur weiteren Beratung vorgelegt. Hier können Sie mehr dazu lesen sowie die Versammlung in der Mediathek des Parlamentsfernsehens ansehen. DP


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