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Parlamentarier aus Berlin und Paris unterstützen Wiederaufbaufonds

30. Mai 2020 Aktuelles Archiv, Allgemeines Archiv, Europa 0 Kommentare

Am Donnerstag, 28. Mai, haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu einer Sondersitzung per Videokonferenz zusammengeschaltet. Thema waren die Grenzschließungen, zu denen die beiden Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner befragt wurden, und das am 18. Mai vorgestellte Programm der beiden Regierungen für einen Wiederaufbaufonds zur wirtschafltichen Erholung Europas nach der Corona-Krise (siehe Archiv). Einen Tag, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” und den mittelfristsigen Finanzrahmen 2021-2017 vorgestellt hatte, erklärte die Parlamentarische Versammlung (Video der Sitzung unter “https://dbtg.tv/cvid/7447574”) ihre Unterstützung für das gemeinsame deutsch-französische Programm und die Vorschläge der Kommission. Noch vor der Sommerpause, voraussichtlich im Juni, wollen die Abgeordneten sich noch einmal zusammenfinden und die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire zur Befragung einladen.

Damit unterstreichen die Parlamentarier aus beiden Ländern, daß der von Angela Merkel und Emmanuel Macron am 18. Mai vorgestellte Plan breite parlamentarische Unterstützung genießt. Und auch die Vorschläge der Kommission, die in ihrer Dimension ohne die deutsch-französische Initiative so nicht vorstellbar waren, werden von den Abgeordneten beider Parlamente unterstützt.

Natürlich wird das Finanzpaket, das von der Leyen am 27. Mai in Brüssel vorgestellt hat, in den jetzt nötigen Verhandlungen noch Veränderungen erfahren. Sie hat nicht nur am bereits im Februar abgelehnten Finanzrahmen von ca. 1,1 Billionen € für die nächsten sieben Jahre (2021-2027) festgehalten, sondern auch noch den deutsch-französischen Vorschlag über 500 Milliarden Euro an Zuschüssen für EU-Programme, zu finanzieren über eine gemeinschaftliche Anleihe, sowie die Vorschläge der “Sparsamen Vier” (Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande) für zusätzliche Kredite an Mitgliedstaaten übernommen. Diese sollen noch einmal 250 Milliarden € betragen.

Dazu benötigt die Kommission die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten für eine Erhöhung der Obergrenze für Eigeneinnahmen der EU von derzeit 1% des Bruttonationaleinkommens auf 2%. Erst dann könnte sie gemeinschaftliche Anleihnen auflegen. Aus Einnahmen aus einigen zusätzlichen EU-Steuern (aus dem Emissionshandel, einem CO2-Grenzausgleichssystem, einer Digitalsteuer und einer Binnenmarktsteuer für Großunternehmen) könnte dann ein Großteil der künftigen Schulden zwischen 2028 und 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Dem müssen aber nicht nur alle MItgliedstaaten, ohne Ausnahme, zustimmen, sondern auch die jeweiligen nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.

Schon die deutsch-französische Initiative enthält die Absicht, die umfangreichen Hilfen zum Wiederaufbau nach der aktuellen Wirtschaftskrise zu nutzen, um die europäische Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähiger und zukunftsträchtig auszurichten, den Binnenmarkt zu vervollständigen und dabei auch die Umorientierung auf nachhaltiges Wirtschaften angesichts der Klimakrise (European Green Deal) und die Digitalisierung nicht aus dem Auge zu verlieren. Nun hat die Kommission diese Absicht aufgegriffen. Und es wird vor allem an der Kommission und dem Ratspräsidenten Charles Michel liegen, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu dieser tiefgreifenden Reform zu erwirken.

Dabei werden Macron und Merkel starke Hilfe leisten müssen, denn dies muß bis zum Jahresende geschehen, wenn die nötigen Beschlüsse für die Finanzausstattung und den nächsten ordentlichen Haushalt 2021 rechtzeitig gefaßt werden sollen. Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Mit ihrer ehrgeizigen gemeinsamen Vorlage haben Deutschland und Frankreich jetzt eine große Verantwortung und die große Chance, gemeinsam Europa voranzubringen. Dies gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung, die im Juli EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. D.P.


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