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Neuer Aufbruch in Paris?

10. Juli 2020 Aktuelles Archiv, Allgemeines Archiv 0 Kommentare
Jean Castex, der neue Pemierminister, https://www.gouvernement.fr/ministre/jean-castex

Unerwartet kam er nicht, der Rücktritt der französischen Regierung unter Edouard Philippe nach dem 2. Durchgang der Kommunalwahlen am 28. Juni. Auch ungewöhnlich ist solch ein Personalwechsel nicht. Fast jeder Präsident der Fünften Republik hat bisher seinen Regierungschef ausgetauscht und das Regierungsteam erneuert, bevor er sich in die letzte Runde vor der Wiederwahl begab. Es ist also nichts Dramatisches passiert in Paris – eigentlich. Und für das deutsch-französische Verhältnis wird sich ohnehin nicht viel ändern. Jean-Yves Le Drian, der Außenminist, Bruno Le Maire, der Finanzminister, Florence Parly, die Verteidigungsministerin, Olivier Véran, der Gesundheitsminister, sie alle bleiben im Amt. Auch Jean-Michel Blanquer, der Erziehungsminister, kann seine Arbeit fortsetzen. Für das Deutsch-Französische ist Kontinuität angesagt.

Mehr noch, der Besuch von Emmanuel Macron in Meseberg am 29. Juni zur Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU und der gemeinsame Vorschlag von Paris und Berlin vom 18. Mai zur Schaffung eines EU-Wiederaufbaufonds, zeugen von einer endlich substantiellen Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Der neue Premierminister Jean Castex, ein hoher Staatsbeamter, hat vor allem die Aufgabe, den innenpolitischen Reformen Macrons doch noch zum Erfolg zu verhelfen, die wegen der Corona-Krise, aber auch vorher schon wegen heftigen Widerstands in der Bevölkerung (Gelbwesten, Rentenreform, Gesundheitsreform) zu scheitern drohten. Nicht umsonst wurde in ersten Reaktionen auf die Ernennung von Castex vor allem dessen “Effizienz” gerühmt. Es geht also um viel – eigentlich um alles für die Präsidentschaft von Emmanuel Macron.

Prominentestes “Opfer” der Regierungsumbildung ist übrigens ein Gefolgsmann Macrons der ersten Stunde, der bisherige Innenminister Christophe Castaner, ehemaliger Sozialist, der aber weder als erster Generalsekretär der zur Partei gewordenen Bewegung Macrons “La République En Marche” (LREM), noch als Innenminister überzeugen konnte. Sein Nachfolger im Ministeramt ist Gérald Darmanin, gegen den freilich noch Ermittlungen wegen Vergewaltigung laufen, die Darmanin kategorisch abstreitet. Immerhin hatte er deswegen von der Kandidatur für das Amt des Pariser Bürgermeisters auf der Liste der LREM, nicht aber vom Amt des Haushaltsministers zurücktreten müssen. Er kommt, wie Castex, aus dem Lager “sozialer Gaullisten”. Noch ist die Regierungsbildung nicht abgeschlossen. Die Ernennung der Staatssekretäre folgt eine Woche später. Aber Castex hat bereits klar gemacht, daß keine Zeit zu verlieren ist.

Nicht viel mehr als ein Jahr bleibt ihm, bevor die heiße Phase des Wahlkampfes um das Präsidentenamt beginnt. Macron wird am 14. Juli in einem Fernsehinterview verkünden, wohin der Weg im Rest seiner Amtszeit führen soll. Am Tag darauf dann wird Castex in einer Regierungserklärung im Parlament seine Etappenziele verkünden. Das Hauptaugenmerk wird auf den stecken gebliebenen Reformen und der Umsetzung von Vorschlägen des per Losentscheid zusammengesetzten Bürgerkonvents liegen, mit dem Macron Reformimpulse abseits der traditionellen Politikpfade wecken und den laut gewordenen Unmut in der Gesellschaft auffangen wollte. Wenn sein Projekt “la République en marche” nicht am Ende scheitern soll, werden diese Vorschläge nicht unberücksichtigt bleiben können.

Frankreichs Führung wird also verstärkt nach innen schauen, auch wenn das Engagement für Europa, möglichst gemeinsam mit Deutschland, wichtig bleiben wird. Aber LREM, die Partei des Präsidenten, hat ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bereits verloren – durch Abspaltungen in neue Gruppen. Und weitere Übertritte von Macronisten in die neuen Fraktionen werden nicht ausgeschlossen. Castex, der gaullistische Staatsbeamte aus dem engeren Umfeld von Nicolas Sarkozy, ist nicht unbedingt nach dem Geschmack vieler derjeniger “marcheurs”, die eher aus dem linken Lager kommen.

Zudem lassen die großen Wahlerfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen nun die Möglichkeit aufscheinen, daß es 2022 vielleicht doch nicht zur Wiederholung des Duells Macron – Le Pen kommen muß, das sich “die Macronie” wohl wünscht. So hat Castex denn auch schon darauf hingewiesen, daß er sich als Chef der Mehrheit im Parlament in Verantwortung für den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses aus Macronisten und Zentristen, sowie den “Abtrünnigen” der Republikaner und der Sozialisten sieht. 2022 wird schließlich auch das Parlament gewählt.

Auch Edouard Philippe, der ausgeschiedene Premierminister soll sich, so ist zu lesen, um die Zukunft der auch nach drei Jahren noch aus vielen Individualisten bestehenden Macronie kümmern. Zugleich aber muß er sich noch einem Ermittlungsverfahren gegen ihn sowie Gesundheitsminister Véran und dessen Vorgängerin Agnès Buzyn stellen – nach Anzeigen wegen schlechten Managements der Corona-Krise.

Es bleibt spannend an der Seine. DP


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