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Frankreich zieht die Zügel an

28. März 2021 Aktuelles, Top-Nachricht-Archiv 0 Kommentare
Jean Castex präsentiert die jüngsten Entscheidungen vor der Nationalversammlung. Quelle: franceinfo-tv

Frankreich zieht noch einmal die Zügel an. In seiner Fernsehansprache am Mittwochabend, 31. März, verkündete Präsident Macron, daß die Einschränkungen, die bisher für “nur” 19 Depártements galten, von Samstag, 3. April an, für vier Wochen auf ganz Frankreich ausgedehnt werden. Das heißt: Nach Ostern bleiben die meisten Geschäfte geschlossen, ebenso wie die Schulen, die aber zunächst, vom 5.-12.4. noch Heimunterricht anbieten müssen. Danach gelten zwei Wochen Schulferien für das ganze Land. Und ab 26.4. werden die Schulen für die Jüngeren (Kitas, Grundschulen, etc.) wieder öffnen, die “collèges”und “lycées” noch eine Woche Heimunterricht veranstalten. Außerdem gilt ab Samstag für das ganze Land die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 10 km um den eigenen Wohnort herum. Die nächtliche Ausgangssperre von 19h bis 6h wird ebenfalls auf das ganze Land ausgedehnt und kann nur umgangen werden, wenn eine oder mehrere von acht festgelegten Ausnahmen zutreffen, die bei eventuellen Kontrollen angezeigt werden müssen. Ab Mitte Mai sollen die Beschränkungen dann schrittweise wieder zurückgenommen werden. Die Regelungen zur Unterstützung von Gewerbe und Unternehmen sollen weiter gelten.

Am Donnerstag, 1. April, stellte Premierminister Jean Castex die beschlossenen Maßnahmen in beiden Kammern des Parlaments vor. Die Nationalversammlung billigte die Maßnahmen mit 348 Ja- und 9 Nein-Stimmen; außer dem Rassemblement National, das dagegen stimmte, nahm die gesamte Opposition nicht an der Abstimmung teil, die sie als “Maskerade” ablehnte. Im Senat war das Abstimmungsverhalten noch krasser. Von 348 Senatoren nahmen lediglich 45 an der Abstimmung teil; 39 stimmten dafür, 2 dagegen. Freilich waren die Abstimmungen eher symbolischer Natur, da der Gesundheitsnotstand noch bis Juni dauert und die Regierung entsprechende Maßnahmen auf dieser Grundlage per Dekret beschließen kann. Eine Ablehnung der Maßnahmen, die im Senat, wo die Opposition in der Mehrheit ist, durchaus möglich gewesen wäre, schien allerdings wohl auch nicht opportun.

Macron hatte in seiner Fernsehansprache eingestanden, daß die im März getroffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt erzeugt haben. Die Zahl der Infektionen stieg auch in den seitdem unter “besonderer Beobachtung” stehenden 19 Départements, vor allem in der Ile-de-France und in den Hauts-de-France, sowie in der Provence-Alpes-Côte-d’Azur weiter steil an und lag am 27. März bei einer Inzidenz von über 400 pro 100.000 Einwohner. Nun sollen weitere Einschränkungen und die erwartete Beschleunigung des Impfens in den kommenden vier Wochen die Wende bringen. Erneut appellierte der Präsident an seine Landsleute, die Maßnahmen zu befolgen, denn für eine Kontrolle durch Ordnungskräfte fehle es, vor allem im privaten Bereich, an Personal, aber auch an der rechtlichen Befugnis zur Einschränkung von Besucherzahlen in den Haushalten. In Kürze will er seine Vorstellungen von der schrittweisen Öffnung von Mitte Mai an präsentieren.

Vor einer Woche, am 26. März, hatte das Robert-Koch-Institut ganz Frankreich zur Hochrisikozone erklärt. Damit müssen seit Montag, 29. März 0 Uhr, sämtliche Einreisenden aus Frankreich nach Deutschland einen negativen Corona-Test nachweisen, der nicht älter sein darf als 48 Stunden. Für die Berufspendler im Grenzgebiet werden weiterhin Ausnahmeregelungen gelten. Und auch die besonders scharfen Regelungen für die Einreise aus dem Département Moselle bleiben erhalten, das weiterhin als besonders gefährliche “Variantenzone” geführt wird. Dort verbreitet sich besonders die aggressive südafrikanische Mutante, die wohl von einem Reisenden aus dem Überseedépartement Mayotte im Indischen Ozean eingeschleppt wurde. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Andreas Jung und Christophe Arend, Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, in einem gemeinsamen Brief an Staatsminister Roth im Auswärtigen Amt und Staatssekretär Clément Beaune im Quai d’Orsay kurzfristig die Einberufung zu einer Videokonferenz des deutsch-französischen Rats zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verlangt. So wollen beide Seiten möglichst praktikable Regelungen für das Zusammenleben im Grenzgebiet finden und zugleich der weiteren Ausbreitung des Virus über die Grenze Einhalt zu gebieten.

Kurz vor Ostern ist die Lage besonders angespannt. Die Warnungen aus Berlin, daß die nächsten zwei bis drei Wochen die härtesten der Pandemie sein werden und neue Rekordzahlen bei den Neuinfektionen zu erwarten sind, wenn jetzt nicht drastisch Kontakte und Mobilität eingeschränkt werden, sind nicht zu überhören. Die täglichen Neuinfektionen liegen in Deutschland derzeit bei etwa 20.000, der Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Tag über eine Woche gemittelt) bei ca. 125. In Frankreich ist die Lage noch weit drastischer, wo die Zahl der Neuinfektionen in diesen Tagen bei über 40.000 pro Tag und der Inzidenzwert landesweit bei etwa 325 liegt. Auch Frankreich befindet sich längst in der dritten Welle der Covid-19-Infektionen. Und auch in Frankreich verläuft das Impfen schleppend.

Hinzu kommt, in Deutschland, ein zunehmendes Unverständnis für die von der Bundes- und den Landesregierungen getroffenen Maßnahmen. Inzwischen sind etwa zwei Drittel der in Umfragen befragten Menschen mit der Krisenbewältigung unzufrieden; mehr als ein Drittel finden sogar schärfere Maßnahmen angebracht. In Frankreich bemühte sich Präsident Macron lange zu erklären, daß die von der Regierung Mitte März getroffenen Einschränkungen keineswegs auf ein “reconfinement” hinauslaufen. Premierminister Castrex nannte sie “confinement aéré”. Die Lockdowns seit Dezember hätten den Wiederanstieg der Infektionen danach nicht verhindert, sagte Macron in einem Zeitungsinterview; deshalb müsse man diese jetzt nicht verlängern. Und dennoch verfügt die Regierung jetzt neue Einschränkungen, um vor allem die Mobilität einzuschränken.

Unsicherheit, also, herrscht auch bei den Regierenden, denen es zunehmend schwer fällt, ihre Entscheidungen zu begründen oder auch nur zu finden. Sicher dagegen sind sich 41 Pariser Intensivärzte, die sich mit einem gemeinsamen Leserbrief an das “Journal du Dimanche” wandten, der am 28. März veröffentlicht wurde. Darin weisen sie darauf hin, daß sie anhand der bereits gemeldeten Infektionszahlen schon jetzt absehen könnten, daß sie in spätestens 14 Tagen zu einem “tri des patients”, in Deutschland “triage” genannt, gezwungen sein werden. Keine schönen Gedanken für die Feiertage!! DP


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