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Gemeinsame Corona-Strategie in der Grenzregion gefordert
Grenzüberschreitende Strategie statt harte Grenzschließung!
Mit einem Fünf-Punkte-Katalog fordern Mitglieder des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Vortag des Europäischen Rats vom 25. /26. Februar eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Grenzregion. Damit sollen harte Grenzschließungen wie im Frühjahr 2020 vermieden werden. Nach den Forderungen der Parlamentarier sollten
1. gemeinsame Testzentren in der Grenzregion eingerichtet und Schnelltests gegenseitig anerkannt werden;
2. Grenzübergänge nicht geschlossen, sondern Kontrollen stichprobenartig im rückwärtigen Raum durch die deutsch-französische Einsatzeinheit und binationale Teams der Polizei ausgeführt werden;
3. die jeweiligen pandemiebedingten Einreisebeschränkungen eng abgestimmt und gemeinsam kommuniziert werden;
4. die Daten von Inzidenzen und Testungen unmittelbar vergleichbar und regelmäßiger kommuniziert werden, sowie weitere Nachbarländer (Luxemburg, Schweiz) in Pilotprojekte engster Abstimmung in Gesundheitsfragen einbezogen werden;
5. die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung durch Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps und den Einsatz zweisprachiger Personen in den Gesundheitsämtern verbessert werden.
Die VDFG kann sich diesen Forderungen nur anschließen.
Weiterführende Informationen zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlungen, die sich 2019 konstituiert hat, finden Sie hier. DP
2 Kommentare
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Schon gibt es leider erste Irritationen zwischen Paris und Berlin. Vor kurzem habe ich im frz. Fernsehen F2 Interviews der Bewohner der Grenzegion gehört, übrigens haben auch die Deutschen auf französisch geantwortet. Die entscheidenden, wünschenswerten Punkte sind genau die, die Sie genannt haben: “gemeinsam” und “eng abgestimmt”.
Die Vorschläge und Beschlüsse der Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (die Sitzungen finden ja teilweise als Videokonferenz statt) sind ja schön und gut; leider mangelt es nach wie vor mit einer effektiven Umsetzung.