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Europa im Umbruch – Was ist unsere Antwort auf Macron?

17. Februar 2018 Aktuelles 0 Kommentare
Auf dem Podium drei hochrangige und bekannte Experten: (v.l.) Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Publizist und MdEP a.D., Moderator Sergey Lagodinsky, Leiter des Referats EU/Nordamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin. und Prof. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Foto: VDFG/ MM

Frankreich liefert, Deutschland zögert, Polen bremst – so wird die europapolitische Debatte derzeit oft wahrgenommen. Doch was steckt dahinter? Mehr als ein volles Haus bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin am 13. Februar 2018 zur Podiumsdiskussion zum Thema: Europa im Umbruch: Was ist unsere Antwort auf Macron?


Auf dem Podium drei hochrangige und bekannte Experten: Gesine Schwan, Daniel Cohn-Bendit und Franziska Brantner diskutierten über unseren – Deutschlands – möglichen Beitrag zur künftigen Gestaltung Europas. Und ein im Durchschnitt eher jüngeres Publikum. Die VDFG-Präsidentin Margarete Mehdorn befand sich im Publikum und berichtet: 


Nicht nur im großen Veranstaltungssaal war trotz zusätzlicher Stühle kein Platz mehr frei, auch der breite Treppenaufgang, wohin die Diskussion übertragen wurde, war als Amphitheater fast voll besetzt.

Die drei eloquenten DiskussionsteilnehmerInnen auf dem Podium, die den Moderator kaum zu Wort kommen ließen, bestätigten, was in den letzten Wochen und Monaten vielfach zu lesen und hören war: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es geschafft, mit seinen Reden und Vorschlägen Bewegung in die Europa-Debatte zu bringen, weil er eine Vision für Europa entworfen hat, wie dieses Europa wieder voran gehen und vor allem die Menschen mitnehmen könne, dass sie es als „Europa, das schützt“ und als gemeinsames Zukunftprojekt wahrnehmen, nicht als bürokratisches Gebilde. Macron zwinge uns, so Cohn-Bendit, „groß zu denken“. Ein großes Problem in der Vergangenheit sah Gesine Schwan darin, dass die größte Macht in Europa „nichts mehr will“ für dieses Europa, „sondern nur noch rechnet.“

Überzeugt davon, dass in der globalisierten Welt ein Nationalstaat alleine nicht mehr bestehen kann, ist Macrons Vision eine zentrale europäische demokratische Souveränität, um damit die Handlungsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Franziska Brantner kritisiert, dass solche Vorschläge von deutscher Seite immer allzu schnell mit dem negativen Label „Transfer-Union“ abgetan würden.

Auch die Schaffung von Europa-Universitäten wäre ein starkes Zeichen

Die drei Diskutanten stimmten darin überein, dass man sich in diese Debatte zur Schaffung einer europäischen Souveränität einbringen müsse auch von deutscher Seite, z.B. um europäische Gemeingüter zu definieren, um klar zu machen, dass wir in Europa Gemeinsames haben, das wir schützen müssen. Solche öffentlichen europäischen Güter könnten sein: der gemeinsame Klimaschutz, gemeinsames Verständnis von Schutz und Verteidigung, gemeinsame Währung, Bildung, Gleichheit aller EU-Bürger vor dem Gesetz.

Auch die Schaffung von Europa-Universitäten wäre ein starkes Zeichen für die Zukunft. Eine echte, breit aufgestellte Debatte über europäische Gemeingüter gäbe auch die Möglichkeit, Ballast abzuwerfen und zu definieren, was wir wirklich brauchen in Europa, so Gesine Schwan. Franziska Brantner forderte, alle Parteien müssten sich den echten Debatten stellen, da wir eine europäische Agenda bräuchten, um die Dinge positiv und optimistisch anzugehen. Ihr Wunsch wäre auch, dass die Europäische Grundrechtscharta nicht nur auf die europäische, sondern auch auf die nationalen Gesetzgebungen Anwendung fände.

In der Diskussion zu spüren war frischer Wind, Aufbruchstimmung und der starke Wille – vor allem bei der Ex-Europa-Abgeordneten und MdB Franziska Brantner – die Debatte zu Europa im Sinne der macron’schen Visionen europaweit zu führen und endlich etwas positiv zu verändern.(14.2.2018,  MM)


Kommentar der Berichterstatterin Dr. Margarete Mehdorn (VDFG): “Manko dieser Diskussion war m.E., der bedauerliche Umstand, dass es immer noch keine neue Bundesregierung gibt, an deren Adresse man gewisse Forderungen oder Erwartungen hätte formulieren können. Immerhin stellte Franziska Brantner in Aussicht, ihre Partei würde bestimmte Initiativen für Europa im Sinne der Diskussion im Bundestag, sofern sie von einer GroKo-Regierung ergriffen würden, auch unterstützen.

Glaubt man den Besucherzahlen an diesem Abend, dann ist die Zukunft Europas durchaus ein Thema, das die jüngere Generationen interessiert und beschäftigt. Und dann hätten VDFG und FAFA mit ihrem Kongressthema für Colmar „Die junge Generation und das Europa von morgen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Bleibt zu hoffen, dass bis zum Oktober die europäischen Bürgerforen stattfinden konnten und Europa sich nicht mehr nur im Umbruch, sondern im Aufbruch in die gemeinsame Zukunft befindet!”


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