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Leitartikel

Europa darf nicht scheitern!

6. Mai 2012 Leitartikel 0 Kommentare
Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel (CDU) ist Mitglied des Kuratoriums der VDFG.

Von Bernhard Vogel

Gegenwärtig stehen wir in Europa vor der bislang größten Bewährungsprobe auf dem Weg zur dauerhaften und endgültigen Einheit unseres Kontinents. Die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten dreieinhalb Jahre konfrontieren uns mit bisher noch nicht dagewesenen Herausforderungen.  Das Platzen der Immobilienblase und der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers in den USA im Herbst 2008 haben eine beispiellose Weltfinanzkrise ausgelöst. Die dadurch erzwungene Senkung der Bankenaktivitäten führte zu Wachstumseinbrüchen vieler Volkswirtschaften – zur globalen Wirtschaftskrise. Sie ließ die Verschuldung vieler Staaten zwischen 2008 und 2010 deutlich ansteigen. Bei einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem Ausmaß, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft auf den Finanzmärkten refinanzieren können. Sie sind auf die Unterstützung, auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedstaaten dringend angewiesen. Zugleich sind sie gefordert, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, ihre Schwäche auch aus eigener Kraft zu überwinden.

Die Situation ist für ganz Europa ernst, denn die Krise hat uns eindrücklich gezeigt: Eine zu hohe Staatverschuldung in einzelnen Euroländern kann die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.

Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten sowohl auf europäischer Ebene als auch in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Mechanismen und Instrumenten entwickelt, um eine straffere Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union herbeizuführen und um die finanzpolitische Koordinierung innerhalb der Eurozone zu verbessern.

Eine der wichtigsten Entscheidungen war und ist die Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und auch die Einigung Ende Januar über einen neuen Fiskalpakt. Er sieht unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse in allen Unterzeichnerstaaten vor.

Doch das allein wird nicht ausreichen: Zusätzlich müssen in diesem Jahr europaweit neue Strategien entwickelt werden, um Wachstum zu erzeugen, die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit, vor allem die bedrückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zu senken und die zum Teil gravierenden Gefälle zwischen den nationalen Wirtschaften abzubauen.

Eines müssen wir bei all dem stets bedenken: Diese vielfältige und in ihrem Ausmaß tiefgehende Krise ist nicht mit einfachen Mitteln zu bewältigen. Sie wird uns auch in der Zukunft noch lange und intensiv fordern. Umso mehr, weil die weltweiten Finanzmärkte in dieser Krise eine entscheidende Rolle spielen.

Um die notwendigen Lösungen und die richtigen Instrumente zu finden, mussten wir und müssen wir nach wie vor vielfach völliges Neuland betreten – mit oft nur schwer vorhersehbaren, geschweige denn verlässlich kalkulierbaren Risiken.

All das ist jedoch kein Grund, das Vertrauen in die Europäische Union zu verlieren, kein Anlass, den Sinn des europäischen Einigungsprojekts in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil!

Wir Europäer müssen angesichts der gegenwärtigen Krise beweisen, dass die weitere Vertiefung der Integration, die weitere Einigung Europas unverändert das beste Zukunftsprojekt für unseren Kontinent darstellt.

Der Vertrag von Lissabon reicht dazu nicht aus. Er muss weiterentwickelt, er muss ergänzt werden. Das ist bei 27 EU-Mitgliedstaaten zweifelsohne schwierig. Umso wichtiger ist es, eine mit Herz und Verstand geführte Debatte über die Vertiefung der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Europa darf nicht scheitern!

Die europäische Einigung ist seit über sechzig Jahren ein wesentlicher Garant für Frieden und Freiheit, für Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Dank seiner Einigung hat Europa seine jahrhundertelange dunkle Vergangenheit aus Konflikten und Kriegen, um Grenzen und Territorien, aus Elend, Leid und Tod unzähliger Menschen überwunden. Für die jüngere Generation ist dies glücklicherweise längst zu einem normalen Zustand geworden. Sie muss nicht mehr fürchten, ihr Leben mit 18 oder 19 Jahren auf irgendwelchen Schlachtfeldern in Europa zu verlieren. Dennoch: Immer mehr Menschen in Europa scheint immer weniger bewusst zu sein, was es eigentlich heißt, in der Europäischen Union zu leben.

Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass dies für die Menschen zu einer puren Selbstverständlichkeit wird, für die man sich nicht aktiv einsetzen muss.

Frieden, Freiheit und Demokratie, politische Stabilität, ökonomischer Wohlstand, Rechtstaatlichkeit, die Geltung universeller Grund- und Menschenrechte – über 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union profitieren von diesen Errungenschaften Tag für Tag. Doch nur, wenn sie sich dessen bewusst sind, wenn sie sich zugleich für diese Errungenschaften engagiert einsetzen, wenn sie sich nicht als bloße Selbstverständlichkeit begreifen, nur dann werden auch zukünftige Generationen in gleicher Weise davon profitieren.

Das Erbe der Gründerväter Europas und unsere Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen verpflichten uns, die Geschichte der europäischen Einigung weiter fortzuschreiben. Im Zeitalter der Globalisierung und der Entstehung einer multipolaren Welt ist es für die europäischen Staaten der einzige Weg, um sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs lebten 22 Prozent der Weltbevölkerung in Europa. Heute sind es weniger als elf Prozent. 2050 werden es nur noch sieben Prozent sein. Nur mit einem vereinten Europa werden wir in der Zukunft unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen, unsere Werte und unsere Grundlagen bewahren und verteidigen können. Diese Zahlen machen deutlich: Nur ein vereintes Europa wird künftig mit Erfolg zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Energiesicherheit oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen können.

Hinzu kommt: Viele Staaten und Regionen der Welt schauen nach Europa; immer mehr Menschen riskieren alles, um hierher zu gelangen und ein neues, ein besseres Leben zu beginnen. Die Europäische Union kann ein Vorbild für die Welt sein. Für viele ist sie es bereits.

Die Antwort auf die aktuelle Krise lautet: Mehr Europa! Und dies ist mit drei Prinzipien aufs engste verbunden: Stabilität, Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Union!

In diesem Zusammenhang tragen Deutschland und Frankreich besondere Verantwortung. Der deutsch-französische Motor läuft momentan so rund wie selten zuvor. Zu keiner Zeit waren die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich enger und freundschaftlicher als gegenwärtig. Beide Länder wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind; dass sie sich gegenseitig brauchen; und dass vor allem ganz Europa erwartet, dass beide Länder mit einer Stimme sprechen, wenn es darum geht, einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu leisten.

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind aufgerufen, uns zu engagieren. Denn nur mit dem Engagement aller Europäerinnen und Europäer werden wir die gegenwärtige Krise überwinden können.

Europa darf nicht scheitern! Und ich bin fest davon überzeugt: Wir werden Europa nicht scheitern lassen!

Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte. Aber eine Geschichte, die nicht zu Ende ist – die weitergehen muss; der wir nicht nur andächtig zuhören dürfen, sondern eine Geschichte, die wir erfolgreich fortschreiben müssen.

Damit sie eine Erfolgsgeschichte mit Fortsetzung wird, braucht es historischen Weitblick, um die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen; braucht es politischen Gestaltungs- und Durchsetzungswillen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen und wirksam werden zu lassen; braucht es Mut und Bereitschaft, um sich für Europa zu engagieren und sich dabei auch gegenüber möglichen Widerständen und Kritiken durchzusetzen.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Unser Ziel ist, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für alle Europäer wird, ein Haus der Freiheit.“

Der Sturm, den die Finanzkrise brachte, braust noch immer über diesem großen, gemeinsamen Haus und verursacht dabei weiterhin Schäden. Doch wir haben die strukturellen und strategischen Fehler in der bisherigen Konstruktion erkannt und sind dabei, daraus unsere Lehren zu ziehen. Es gilt, unser europäisches Haus gegen Wind und Sturm zu schützen, es wetterfest zu machen, um es dann weiter zu gestalten, auszubauen und endgültig einzurichten.

Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. ist Mitglied des Kuratoriums der VDFG.

Der Autor: Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel


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