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Ein starkes deutsch-französisches Signal für Europa

19. Mai 2020 Aktuelles Archiv, Europa 0 Kommentare

Macron und Merkel demonstrieren Eintracht für eine exit-Strategie aus der Corona-Krise

Gemeinsam haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am Montag, 18. Mai, eine “deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise” vorgestellt – in Berlin und in Paris, per Videoschalte miteinander verbunden sowie mit Journalisten, die die Gelegenheit zu dieser außergewöhnlichen Pressekonferenz wahrnahmen.

Nach diversen Mißverständnissen zu Beginn der Corona-Krise und dem drohenden Streit über “Corona-Bonds”, bei dem Berlin und Paris über Kreuz liegen, demonstrieren die beiden Chefs nun, daß sie gemeinsam den Weg aus der Krise gehen wollen. Damit dies gelingt, müssen sie freilich noch die übrigen 25 Mitgliedstaaten von ihren Ideen überzeugen. Denn es geht um viel und Grundlegendes. Es geht um 500 Milliarden Euro und den EU-Haushalt, und damit geht’s auch ums Prinzip.

Paris und Berlin schlagen vor, daß sich die EU-Kommission im Rahmen der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 500 Milliarden Euro leihen darf, um den von der Corona-Krise am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Dies soll im Rahmen von Projekten geschehen, die über den EU-Haushalt finanziert werden. Es wird also einen echten Transfer von Geldleistungen geben, wie er im Übrigen auch jetzt über die Gemeinschaftsprogramme stattfindet. Dieser Wiederaufbaufonds soll also den EU-haushalt ergänzen.

Die deutsch-französische Initiative geht aber noch über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krise hinaus. Denn sie soll zum einen eine “Gesundheitssstrategie” der EU fördern, die bisher auf diesem Gebiet über keine Kompetenzen verfügt. Damit soll die Bewältigung einer künftigen Pandemie erleichtert werden. Auch der Wiederaufbaufonds ist Teil einer umfassenden Strategie zur wirtschaftlichen Erholung, zunächst zur Hilfe für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen, dann aber für den digitalen und ökologischen Wandel in der EU allgemein.

So bekräftigen Macron und Merkel ihr Engagement für den Europäischen “Green Deal”, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt hat, als neue Wachstumsstrategie und Blaupause für eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft. Und sie wollen die “industrielle Souveränität Europas” stärken, also Abhängigkeiten in strategischen Sektoren von außereuropäischen Anbietern verringern und “europäische Champions” schaffen, die sich im internationalen Wettbewerb, vor allem zwischen den USA und China, behaupten können.

Das ist ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm für die EU nach Corona, das Merkel und Macron hier vorschlagen, für beide eine “neue Etappe” für die EU. Details erwarten sie nun von der EU-Kommission, die ihre Vorschläge für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (2021-2027) für den EU-Haushalt Ende des Monats vorstellen wird. Dann wird verhandelt – unter 27, und mit den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, die dem Finanzrahmen zustimmen müssen. Von Journalisten auf nationalistische Tendenzen in jüngster Zeit angesprochen, bekräftigten beide, daß Deutschland und Frankreich entschieden sind, die gegenwärtige Krise gemeinsam, im europäischen Geist und Rahmen zu bewältigen. “Wir werden keines unserer Prinzipien aufgeben,” versicherte Macron. D.P.

Den Text der Pressemeldung des Bundespresseamtes finden Sie hier.


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