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Gesundheitsminister vor Deutsch-Französischer Parlamentarischer Versammlung

21. September 2020 Aktuelles 0 Kommentare

In ihrer vierten Sitzung am 21. und 22. September hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die beiden Gesundheitsminister , Jens Spahn und Olivier Véran, angehört. Zuvor hatte sie mit der Präsidentin der EZB. Chrstine Lagarde diskutiert. Beide Sitzungen sind im Internet auf der website des Bundestages abrufbar. “www.bundestag.de” .

Anders als geplant fand die Sitzung nicht als Präsenzveranstaltung in Frankfurt/Main statt, sondern als Videokonferenz in Paris und Berlin. Thema der Anhörung der beiden Minister war natürlich die Behandlung der Corona-Krise. In der Sitzung hat Gesundheitsminister Spahn gefordert, daß die Rolle der Gesundheitsagentur der EU (ECDC) gestärkt und sie dazu in die Lage versetzt werden solle, auch außerhalb der EU tätig werden zu können, um so auch europäisches Engagement bei der Bekämpfung von Seuchen und Epidemien weltweit demonstrieren zu können. Außerdem sollten die EU-Staaten bei der Produktion von Arzneimitteln unabhängig werden. Derzeit, ergänzte Minister Véran, würden 90% der Medikamente in China produziert. Spahn forderte auch, einen europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten zu schaffen, damit schnellere und effizientere Zusammenarbeit möglich wird. Das bedingt natürlich eine Einigung auf strikte Regeln im Datenschutz. Frankreich und Deutschland sollten in diesen fragen in der EU als Pioniere vorangehen.

Dem stimmte auch Véran zu, der dazu mahnte, weiterhin vorsichtig zu sein und das Virus als eine natürliche Erscheinung zu verstehen, mit der wir leben müßten. Auch Véran forderte eine stärkere Rolle der EU im Gesundheitswesen, wo sie zur Zeit über keine Kompetenzen verfügt. Dies sei vor allem für die Kooperation in der Forschung von großem Nutzen. Dort hätten sich vor dem Krieg Louis Pasteur und Robert Koch erbitterte Wettkämpfe geliefert; heute sind die wichtigsten medizinischen Forschungsinstitute in beiden Ländern nach diesen beiden Persönlichkeiten benannt und gelten vielen EU-Partnern als Referenz.

Véran forderte die Versammlung dazu auf, den Ministern Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie das ECDC gestärkt werden solle. Wichtig sei auch, daß Frankreich und Deutschland in kohärenter Weise mit ihren Nachbarn handeln, so daß Grenzschließungen, wie im Frühjahr, ausgeschlossen werden können. Großen Wert legten Abgeordnete auch auf die praktische Zusammenarbeit in den Grenzregionen, z.B. bei den Notdiensten. Die Minister stimmten dem zu, verwiesen aber darauf, daß es wichtig sei, gemeinsame Standards für die Sicherheit bei der Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten zu vereinbaren – etwa bei Krankenhausbehandlungen im anderen Land. Derzeit werde die EU-Datenschutzgrundverordnung z.B. noch recht unterschiedlich interpretiert und gehandhabt.

Beide Minister stimmten aber auch darin überein, daß sie mit ihrem Plädoyer für eine europäische Gesundheitsunion nicht die gewachsenen nationalen Traditionen im Gesundheitswesen in Frage stellen wollten. Spahn betonte, sie wollten die Union nicht um ihrer selbst willen, sondern sich auf die Bereiche konzentrieren, wo gemeinsames Handeln Mehrwert erzeuge. Dem stimmte Véran ausdrücklich zu.

Zuvor hatte die Versammlung mit EZB-Präsidentin Christina Lagarde über die Maßnahmen und Probleme beim Wiederaufbau-Programm der EU diskutiert.

Am Ende sollten die Abgeordneten noch über eine Reihe von Beschlußvorlagen entscheiden. Dazu gehört vor allem eine zur gemeinsamen Pandemiebekämpfung, aber auch Vorlagen zur Stärkung der Wirtschafts- uund Währungsunion, zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris, zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe “Integration, Asyl und Migration”, sowie einer Arbeitsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik. D.P.


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