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Aktuelles, Europa, Top-Nachricht

Der 9. Mai – ein Jubiläum zum Nachdenken

24. April 2020 Aktuelles, Europa, Top-Nachricht 0 Kommentare
Robert Schuman - mit freundlicher Genehmigung des CERS, Szy-Chazelles

Eigentlich gäbe es Grund zum Feiern. Aber alle Veranstaltungen zum Europa-Tag am 9. Mai sind abgesagt. Das Corona-Virus diktiert auch das politische Leben. Dabei gibt der 70. Jahrestag der Schuman-Eklärung vom 9. Mai 1950 vielfachen Grund zum Nachdenken und zur Besinnung.

Angesichts der multiplen Krisen, in denen sich die Europäsiche Union, das europäische Einigungsprojekt, seit mehreren Jahren befindet, könnte der traditionelle Lehrsatz, wonach die EU in und an ihren Krisen wächst, zu einer Aussage werden, die eher Wunschdenken als Realität widerspiegelt. In der außergwöhnlichen Fernsehansprache der Kanzlerin zur Corona-Krise am 18. März jedenfalls kam “Europa” nicht vor. Vielleicht hilft ja eine Besinnung auf den Ursprung der EU beim Nachdenken über ihre Zukunft.

“Corona” erhöht noch einmal den Handlungsdruck. Solidarität ist mehr denn je gefragt. Um es mit den Worten der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, zu sagen: “Für Europa geht es um seine Glaubwürdigkeit und seine Nützlichkeit. Wenn die EU nur ein Binnenmarkt ist, wenn alles gut geht, dann hat sie keinen Sinn.” Das sind harte Worte, die auch von denjenigen zur Kentnis genommen werden sollten, die diese Einschätzung nicht teilen. In diesem Jahr jedenfalls lenkt der Europa-Tag den Blick in den Abgrund – und eröffnet noch eine Chance zur Besinnung.

Die Erklärung von Robert Schuman, 1950 Frankreichs Außenminister, trägt mutige Botschaften. Dazu gehört:

–Es bedarf “schöpferischer Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.”

–“Europa wird durch konkrete Tatsachen entstehen.”

–“Die Vereinigung Europas erfordert, daß der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird.”

Dies sind Zitate aus der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, mit der Frankreich der gerade erst entstandenen Bundesrepublik Deutschland vorschlägt, “sofort zur Tat zu schreiten” und über die Unterstellung der kompletten Kohle – und Stahlindustrie unter eine gemeinsame “Hohe Behörde” zu verhandeln – offen für andere europäische Länder. Auf den Tag fünf Jahre nach dem Ende des von Nazi-Deutschland verbrochenen Weltkriegs – lediglich knappe fünf Jahre! Welch eine Geste! Welche Ambition! Welche Vision!

Nicht weniger Ambition, nicht weniger “schöpferische Anstrengung” ist jetzt gefragt. Jede dieser Botschaften vom 9. Mai 1950 bietet auch Gelegenheit, die Größe der Herausforderungen zu bemessen, vor denen die heutige Generation der europäischen Entscheidungsträger steht, allen voran diejenigen in Paris und Berlin.

Die dringendste Herausforderung ist nun die “Rettung des Prozellans”, die Bewahrung des in 70 Jahren Erreichten. Die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Corona-Pandemie werden dramatisch sein und bedrohen den Kern der europäischen Integration – die vier Freiheiten der Bewegung von Menschen, Gütern, Kapital und Arbeit in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung für die meisten, der längst ergänzt ist durch einen gemeinsamen Rechtsraum. Grenzen werden wieder geschlossen, nationale Hilfsprogramme geschnürt, um die eigene Wirtschaft zu stützen. Paris rechnet mit einem Absturz der Wirtschaft um 8% in diesem Jahr, Berlin kommt auf mindestens 4%. Aber alle Zahlen sind Spekulation, nur das Auseinanderdriften nicht, weshalb jede Regierung unter Druck steht, sich um die eigene Wirtschaft zu kümmern. Das aber geht an den Kern dessen, was die EU ausmacht. Dabei wissen und erklären alle, daß die EU-Staaten nur gemeinsam, solidarisch, diese Herausforderung meistern können.

Schöpferische Anstrengung ist also nötig wie nie, um den Worten Taten folgen zu lassen. Was ist zu tun? Wer soll entscheiden? Wer zahlen? Wer haften? Darüber geht jetzt der Streit, wie früher bei der Euro-Krise, nur daß diesmal die gesamte Wirtschaft betroffen ist, die gesamte Bevölkerung, und zwar in allen Mitgliedstaaten. Und Wirtschaft ist, so sagte einst Ludwig Erhard, zu 50% Psychologie. Von der EU, von ihren Mitgliedstaaten sollte also ein kraftvolles Signal ausgehen, daß sie die Wiederbelebung gemeinsam angehen, daß sie solidarisch sind, daß sie alles dafür tun werden, gemeinsam – “whatever it takes”. Angela Merkel forderte später dafür dann “mehr Europa”. Aber was meint sie damit? Und meint sie dasselbe wie Emmanuel Macron? Sollten nicht beide hart daran arbeiten, daß sie dasselbe meinen und dann auch auf den Weg bringen?

Soll das heißen: Mehr Vergemeinschaftung, mehr Kompetenzen für Brüssel, etwa über eine neue Ausrichtung des EU-Haushalts, wie ihn sich Ursula von der Leyen wünscht, die Präsidentin der Kommission, die darüber zu wachen hätte? Oder mehr und engere Koordinierung der Regierungen? Oder beides? Oder ein stärker integriertes Kerneuropa, wie es Macron vorschlägt? Die Rolle der EU in dieser Krise verändert sich gerade. Darüber, welche Rolle sie spielen soll, werden die Mächtigen in den EU-Staaten streiten müssen, nicht so sehr darüber, wie viele Milliarden denn nun verteilt werden müssen und wie das Ganze heißen soll, sondern wer sie verteilt und aus welchem Topf.

Die junge Bundesregierung war 1950 weitsichtig genug (vielleicht sogar dankbar), den Vorschlag aus Paris zur Schaffung “konkreter Tatsachen” aufzugreifen. Kurz darauf stand die Montan-Union, aus der unsere EU hervorging. Nun wäre es wieder höchste Zeit, die vielfachen Anregungen und Vorschläge aus Paris zur Schaffung “konkreter Tatsachen” aufzunehmen und zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Vision von der Zukunft der EU zu entwickeln. Dann könnte die EU doch noch in und an dieser Krise wachsen. D.P.


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