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Déconfinement Phase 3

21. Juni 2020 Aktuelles Archiv 0 Kommentare

“Der Kampf gegen die Epidemie ist nicht zu Ende”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache am Sonntagabend, 14. Juni. Aber jetzt “müssen wir anders weitermachen.” Phase 3 der Lockerungen hat begonnen. Ganz Frankreich, mit Ausnahme der Überseegebiete Guyane und Mayotte, ist jetzt “grüne Zone”. Auch in Paris und der Ile de France sind die meisten Einschränkungen gefallen. Kindergärten und Schulen nehmen am 22. Juni, kurz vor den Sommerferien, ihren normalen Betrieb wieder auf – mit Ausnahme der Gymnasien. Besuche in Altersheimen sind wieder gestattet. Und die zweite Runde der Kommunalwahlen wird am 28. Juni stattfinden — sofern nichts dazwischen kommt. Seit dem 15. Juni sind auch die Einreisebeschränkungen nach Frankreich an seinen europäischen Binnengrenzen wieder aufgehoben. Die Mahnung zur Vorsicht und der Vorbehalt, daß ein Ansteigen der Infektionszahlen wieder alles ändern kann, bleiben bestehen.

Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft wieder zu beleben, sagte der Präsident, und zwar auf soziale, solidarische und ökologische Weise. Eine “unabhängige, souveräne” Wirtschaft soll es sein, freilich im Rahmen Europas. Und es gehe um eine Konsolidierung Europas im Angesicht der Großmächte USA und China. Präziser wurde der Präsident nicht. Den neuen Weg, das “anders machen”, will er im Juli verkünden. Dann soll es um einen ökologischen Wiederaufbau gehen, eine Orientierung für das nächste Jahrzehnt. Dafür sei die deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau Europas ein “historischer Wendepunkt” gewesen. Jetzt geht es also auch um den Rest seines fünfjährigen Mandats und die Zeit danach, um seine Wiederwahl.

Neben der Konzentration auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau, bei dem sich Frankreich nicht zu verstecken brauche — immerhin wurden national allein 500 Milliarden € mobilisiert — mahnte der Präsident auch die “Einheit unserer Republik” an und sprach sich vehement gegen Rassismus, Antisemitismus und Kommunitarismus aus. Ohne republikanische Ordnung gebe es keine Freiheit, sagte er und dankte ausdrücklich den Polizisten, die dafür Sorge trügen; angesichts des wachsenden Unmuts in der Polizei über mangelnde Wertschätzung und Vorwürfe, sie selbst verhalte sich oft rassistisch, war dies eine überfällige Geste, die aber einigen nicht weit genug ging.

Außerdem kündigte er eine “fundamentale” Neuorganisation des Staates an, der den regionalen und lokalen Akteuren mehr Freiheit und Verantwortung übertragen soll. Auch das meinte er mit “anders machen”, und man darf gespannt sein, wie der Präsident sich diese zusätzliche große Staatsreform vorstellt.

Von einer “historischen Entwicklung” sprachen auch die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, als sie am Mittwoch, 17. Juni, in der zweiten Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung per Videokonferenz Rede und Antwort stehen mußten. Le Maire, der die deutschen Abgeordneten kurz auf deutsch begrüßte, drang vor allem auf eine schnelle Entscheidung in der EU über den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen. Und Scholz nannte beides einen “großen, sehr dramatischen Schritt für die Einheit Europas.”

In der Sondersitzung skizzierten beide Minister, die maßgeblich an dem gemeinsamen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds gearbeitet haben, weitere Schritte, die in diesem Zusammenhang zu gehen wären: Aufhebung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU in Steuerfragen, um das Steuerdumping innerhalb der EU zu beseitigen, eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer, einen gemeinsamen Mindeststeuersatz. Kurz: Die Frage nach Eigeneinnahmen der EU steht wieder auf der Tagesordnung und die einer gemeinsamen Finanzpolitik.

Die Fragen der Abgeordneten gingen sehr ins Detail. Christophe Arend von der Macron-Partei “La République en marche” (LREM) und Andreas Jung von der CDU/CSU haben, symbolisch eindrucksvoll, gemeinsame Fragen an den Minister des jeweils anderen Landes gestellt. Nach der Sondersitzung mit den Innenministern zu Fragen der Grenzkontrollen war dies das zweite Mal in kurzer Zeit, daß sich diese neue, einzigartige Parlamentarierversammlung das Recht nahm, beide Regierungen einzuvernehmen. Die nächste reguläre Sitzung, in Person, ist für den 21./22. September in der Frankfurter Paulskirche vorgesehehn.

Daß am 17. Juni außerdem noch die Bundeskanzlerin mit der Ministerpräisdentenkonferenz der Länder in Berlin zusammenkam, um über die nächsten Schritte der Erleichterungen von Corona-Maßnahmen in Deutschland zu beraten, ist am Rande auch noch zu bemerken. Weitreichende Beschlüsse waren nicht zu erwarten, da das Krisenmanagement bei den Ländern liegt. Konkret wurde die Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober beschlossen, sowie die Beibehaltung der Masken- und Abstandpflichten. DP


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