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Covid-Einschränkungen gehen in die Verlängerung

20. Januar 2021 Aktuelles Archiv 0 Kommentare
screenshot francoinfotv - Bildungsminister Blanquer: Schulen bleiben offen - Deutschland: Schulen bleiben geschlossen

Die französische Nationalversammlung hat einer Verlängerung des Gesundheitsnotstands in Frankreich bis zum 1. Juni zugestimmt. Der Senat will bis zum 16. Februar abstimmen. Dabei bleibt Hoffnung gepaart mit Vorsicht, Erfolg mit andauernder Unsicherheit. Zuvor hatten die Regierungen in Berlin und Paris neue Beschlüsse gefaßt, die der Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen sollen. Beide, Premierminister Jean Castex in Paris am Freitag, 14.1., sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in Berlin bzw. virtuell am Dienstag, 18.1., haben festgestellt, daß die Maßnahmen, die sie jeweils im Dezember für Frankreich und Deutschland getroffen haben, Erfolge zeitigen: Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück – in Frankreich von etwa 50.000 pro Tag Mitte Oktober auf jetzt ca. 16.000; in Deutschland von ca. 25.000 Ende November, auf jetzt knapp etwa 17.000. Über die Feiertage und den Jahreswechsel hat es keinen weiteren Anstieg gegeben.

Aber die Ziele sind noch nicht erreicht, die Lage weiterhin besorgniserregend, insbesondere jetzt, da eine besonders ansteckende Mutation des Corona-Virus unsere Nachbarländer erreicht hat und wohl auch bei uns bereits vorkommt. Genaues weiß man nicht. Olivier Véran, der Gesundheitsminister in Paris, erklärt, daß die Entwicklung der Mutanten genau beobachtet werde. In Berlin wird beschlossen, daß die Labore nun zur Sequenzierung von Viren zum Verständnis der Mutationen verpflichtet werden. Die Entwicklungen in England und Irland, wo die Zahlen seit Entdeckung des mutierten Virus wieder exponentiell gestiegen sind, macht Angst. Die Maßnahmen, die jetzt in Paris und Berlin verkündet wurden, unterscheiden sich freilich zum Teil deutlich.

In Frankreich gilt seit dem 15.1. bis zum Monatsende landesweit eine allgmeine Ausgangssperre nach 18 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist danach nur erlaubt für die Wege zur oder von der Arbeit und etwa zur Abholung der Kinder von den Schulen. Alle Geschäfte schließen um 18 Uhr. In den Départements, wo diese Ausgangssperre bereits seit dem 2.1. gilt, sei die Zahl der Neuinfektionen jetzt zwei- bis dreimal niedriger als im Rest des Landes, sagte Castex. Seit dem 18.1. wird auch allen Personen mit schwerwiegenden Vorerkrankungen und allen Personen über 75 die Impfung angeboten. Freilich haben die Impfungen mit noch erheblicheren Problemen begonnen als in Deutschland. Ebenfalls seit dem 18.1. gilt für alle Besucher Frankreichs von außerhalb des Schengen-Raums, daß sie sich vor Abreise testen lassen und ein Negativ-Ergebnis vorweisen, sowie nach Einreise 7 Tage in Isolation und dann einen zweiten Test absolvieren müssen.

Diese zum Teil drastischen weiteren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen auch dazu dienen, daß die Schulen offen bleiben können. Das hat Castex noch einmal ausdrücklich betont. Damit dies möglich bleibt, wird es auch weiterhin Hybrid-Unterricht geben, also Aufteilung einer Klasse in zwei Gruppen – alternativ eine mit Präsenz-, eine mit Distanzunterricht. Jeglicher Sport in Innenräumen ist untersagt, die Regeln zum Essen in den Schulkantinen verschärft (immer nur eine Klasse an denselben Tischen). Und die Zahl der Testungen in den Schulen wird auf 300.000 pro Woche erhöht. Ab 25.1. soll auch wieder die Öffnung der Universitäten beginnen, wo die Studienanfänger (im ersten Studienjahr) wieder Seminare in kleinen Gruppen besuchen können.

Zudem werden die wirtschaftlichen Hilfen verlängert. Und zugleich kündigt der Premierminister vorsorglich an, daß seine Regierung nicht zögern wird, wieder einen kompletten Lockdown (reconfinement) zu beschließen, wenn die Zahlen nicht weiter nach unten gehen.

In Berlin setzten die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder nach stundenlanger Beratung andere Prioritäten. Die im Dezember beschlossenen Maßnahmen werden pauschal bis zum 14.2. verlängert. Nach heftigem Streit unter den 17 Beteiligten sollen auch die Schulen geschlossen bleiben, um Schüler und Lehrer vor Ansteckung, besonders mit dem mutierten Virus, zu schützen. Diese Mutation macht größte Sorgen.

Obwohl die Zahl der Neuinfektionen sinke, müsse alles daran gesetzt werden, die Kontakte zwischen Menschen möglichst weiter zu verringern, sagte Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der zur Zeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. So bleibt es bei den Einschränkungen der Begegnungen im privaten Bereich (‘Treffen mit einer Person von außerhalb des eigenen Haushalts); die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken wird verschärft; der ÖPNV soll sein Angebot erweitern, um die Zahl der Reisenden pro Bus/Bahn zu verringern; und der Schutz der Alten- und Pflegeheime soll verstärkt werden, durch mehr Testungen und striktere Besuchsregeln. Vor allem aber wird die Bundesregierung eine Verordnung erlassen, mit der die Arbeit von zuhause aus, wo immer möglich, zur Pflicht gemacht werden soll.

In Berlin wie in Paris wurde auf das Vorgehen in den Nachbarstaaaten verwiesen und auf die Unterschiede in den Maßnahmen. In seiner virtuellen Sitzung am 21.1. hat der Europäische Rat beraten, wie die Maßnahmen in der EU besser synchronisiert werden können, insbesondere im Hinblick auf das mutierte Virus. Dadurch sollen auch weitere Beschränkungen bei Einreisen vermieden werden. So sehen die Regeln für die Einreise, die Castex gerade für Frankreich verkündet hat, anders aus, als diejenigen, die derzeit für Deutschland gelten. Die WHO sieht die gesamte EU längst als einen gemeinsamen Gesundheitsraum. Es gibt also noch einiges zu tun. DP


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